„Ich kann mich doch Erkenntnisquellen zur Gesundung der Gesellschaft, zur Intakthaltung auch der Verfassungsideen und Verfassungsleitziele nicht verschliessen. Man muss einen lebenswerten Staat schaffen. Einen Staat der Bürger – einen transparenten Staat. Und den können sie nur technisch transparent machen. Ja, das ist natürlich ein Sonnenstaat, aber der ist machbar heute. Hier in der Polizei ist das machbar.“
Horst Herold im Spätsommer 1980 im Gespräch mit dem Anwalt,
Journalisten und Bürgerrechtler Sebastian Cobler. Publiziert in Transatlantik, November 1980
horst herold, 1971 bis 1981 präsident des BKA, setzte seine hoffnung in
den „computer als gesamtgesellschaftliches diagnoseinstrument“. die polizei sah
er „als koppelungsstelle“ zur dynamischen „gestaltung unseres normen- und
pflichtensystems“. wenn sie einen sozialschädlichen tatbestand feststelle,
müsse sie den gesetzgeber auffordern, „eine normglocke“ über diesen zu legen.
der polizei selbst sprach er eine „gesellschaftssanitäre aufgabe“ zu.
der computer gehört heute zur polizeilichen grundausrüstung. dass die
polizei immer wieder anstösse gibt, tatbestände als „sozialschädlich“ zu
betrachten und neuen normglocken zu entwickeln, ist kaum zu bestreiten. ist es
aber zulässig, in der sich auf völlig neuer stufenleiter reproduzierendenpolizeilichen datenbeschaffung und ‑verarbeitung und den polizeilichen
interventionen zur regelung des zusammenlebens im öffentlichen raum keimzellen
eines sonnenstaats heroldscher prägung zu sehen?
walter angst, gemeinderat der AL, spinnt den faden weiter, den er im
CKM 2012 (raum- und crowdkontrolle) und 2013 (polizei 2.0 – auch ein aspekt der
stadtentwicklung) aufgenommen hat.präsentation zur veranstaltung
